Hans-Georg Maaßen, Ulrich Vosgerau & Christian Wirth zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste

Mit einer Novelle des Nachrichtendienstrechts plant die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in Deutschland. Künftig soll es beispielsweise dem Verfassungsschutz erlaubt sein, Minderjährige als V-Leute anzuwerben, falsche Fährten zu legen, heimlich in Privatwohnungen einzudringen oder die digitale Kommunikation der Bürger ohne vorherige richterliche Genehmigung zu überwachen. Über die Auswirkungen der Reform sprachen heute im Interview Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau sowie der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Innen, Herr Dr. Christian Wirth.